Freiheitliche Partei Deutschlands

Auf welchem Fundament stehen wir?

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von Dr. Johannes Hertrampf

H-W. Sinn ist als Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung einer der wenigen offiziellen Meinungsbildner, die an der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung Kritik üben. Darauf angesprochen, ob er den Euro generell in Frage stellt, führte er an, daß man das angesichts der deutschen Geschichte nicht tun dürfe. Einerseits betont er die Vergeblichkeit des Handelns der Regierung, andererseits ist dieses aber unverzichtbar.

Einen anderen Weg wagt er nicht zu denken, weil die „Lehren der Geschichte“ das verbieten. Damit steckt er in einem Widerspruch, der für das derzeitige kritische Denken symptomatisch ist – es weicht vor einer Grenze zurück. Dieses Dilemma ist auch der tiefere Grund dafür, daß die Kritik der Opposition bei den Bürgern kaum Widerhall findet. Die Kritik denkt nicht zu Ende, sondern bricht an dem Punkt ab, an dem sie auf die „Lehren der Geschichte“ stößt. Damit wird sich die Kritik als rationales Instrument selbst untreu und verliert beim Bürger an Autorität.

Aber die Wirklichkeit läßt sich davon nicht aufhalten. Die sich ausweitenden Regierungskrisen in den EU-Ländern werfen Fragen nach den Gründen auf. Die EU hat die Länder in innenpolitische Krisen gestürzt und die Beziehungen zwischen ihnen zerrüttet. Sie hat die nationalstaatlichen Korrekturmechanismen außer Kraft gesetzt. Regelungen der EU, die nicht demokratisch legitimiert waren, traten an Stelle nationaler Entscheidungen. Vergegenwärtigen wir uns: Regierungsober-häupter, die nach nationalstaatlichen Vorgaben gewählt werden, schaffen eine übernationale Institution, die mit Regierungsaufgaben betreut wird, die der Wähler jedoch nicht in Auftrag gegeben hat. Es liegt also kein unmittelbarer Wählerauftrag und auch kein grundgesetzlicher Auftrag für diese Institution vor. Folglich kann sie auch keine demokratisch legitimierte Institution sein. Das Europa-Parlament schafft hier keine Abhilfe, da es nicht den Charakter einer gesetzgebenden Versammlung trägt und nicht aus seiner Mitte die maßgeblichen Körperschaften wählt. Die Macht dazu liegt einzig und allein in den Händen des Europäischen Rats, der sich aus den Regierungsoberhäuptern zusammensetzt und der Europäischen Kommission, die von diesen berufen wird. Die EU ist ein Produkt der Regierungsoberhäupter, die durch oligarchische Institutionen gesteuert werden. Hinzu kommt, daß die wirtschaftlich stärkeren Länder durch Absprachen die verbindlichen Regelungen dominieren. Die kleineren Länder beugen sich dem Druck, da das mit finanziellen Vergünstigungen belohnt wird, auf die sie infolge ihrer Verschuldung angewiesen sind.

Verursacht werden die politischen Krisen in den EU-Ländern vom undemokratischen Wesen der EU. Die EU, eine Machtgebilde, das von den Völkern nicht installiert wurde und auf das sie keinen direkten Einfluß mehr haben, zwingt den Staaten Handlungen auf, die mit den jeweiligen nationalen Interessen nichts mehr zu tun haben. Sie ist ergo eine Form einer supranationalen europäischen Diktatur. Diese Tatsache versucht das Bundesverfassungsgericht der BRD zu bemänteln, indem es wiederholt die besondere Verantwortung des Bundestages betont. Aber das ist Augenwischerei, da der Bundestag längst nicht mehr ein selbständig handelndes Organ ist, sondern nach den Pfeifen der Bundestagsparteien tanzt, deren Grundton von der CDU angegeben wird. Die Stigmatisierung der BRD als Hauptverantwortlicher für die Krise durch die anderen Völker der EU, eine Reaktion, die immer drastischer zutage tritt, ist insofern berechtigt, auch wenn sie bei vielen Deutschen auf Ablehnung stößt. Die Deutschen als Volk sind für diese Rolle der BRD in der EU verantwortlich zu machen, insofern sie bei Wahlen, entgegen allen Vorbehalten, immer wieder willfährige Politiker gewählt haben, die maßgeblich diese EU-Diktatur installierten. Daher ist die Behauptung richtig, daß die Deutschen ein drittes Mal innerhalb von hundert Jahren den verhängnisvollen Weg ihrer Regierung nicht verhindern. Um im Bild zu bleiben: der Schwarze Peter steckt mit Zutun der BRD-Regierung in ihren Karten, um dem deutschen Schuldkomplex gerecht zu werden. Der Schwarze Peter steckt also nicht wider Willen in den Karten, sondern das ist eine Spielregel, die von der Bundesregierung strikt befolgt wird. Und der deutsche Wähler hat das bisher gutgeheißen, obwohl er seit hundert Jahren der Leidtragende ist. Daß dabei Deutschland zugrunde geht, wird nicht nur von der Regierung in Kauf genommen, sondern wird von ihr für gut gehalten bzw. zumindest in Kauf genommen, eben auf Grund der geschichtlichen Schuld Deutschlands. Das ist die „Lehre der Geschichte“, vor der sich auch ein Herr Sinn verbeugt. Aber mehr noch: Die BRD zerstört nicht nur Deutschland, sondern trägt zur Zerstörung Europas bei. Deshalb sind die deutschkritischen Stimmen aus Europa berechtigt und auch die Kritik an Merkel.

Dieses Zerstörungswerk wird natürlich bestritten und die Politik der Regierung den Bürgern als ein für sie besonderer Vorzug hingestellt. Neben der Schuldverpflichtung wird den Bürgern gesagt, daß die BRD von allen Mitgliedsstaaten der EU von dieser am meisten profitiert. Allerdings wagt schon längst kein Politiker mehr, diese Aussage mit angeblichen Fakten zu beweisen.

Mit der EU wird die Demokratie in Europa um 180 Grad gedreht. Und mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU wird dieser Richtungswandel retuschiert. Der Friedensnobelpreis für die EU ist zweifelsfrei eine Täuschung der Weltöffentlichkeit, denn die EU hat weder Kriege in der Welt verhindert, noch hat sie die Beendigung von Kriegen bewirkt. Vielmehr hat sie über die Nato, mit der sie sich militärisch in Szene setzt, an Kriegen mitgewirkt. Die EU hat nicht friedensstiftend auf die Nato eingewirkt. Die EU hat nicht kritisch zu den militärischen Aktivitäten der Nato Stellung genommen, weil die maßgeblichen Akteure der Nato und der EU identisch sind. EU und Nato sind Brüder mit gleichen Kappen. – Gleichschaltung ist nicht Frieden, sondern Unterdrückung, also eine Form von Krieg, gewaltsame Unterdrückung, gegen das eigene Volk. Die EU ist die Unterdrückung aller europäischen Völker durch eine europäische Diktatur. Frieden ohne Demokratie ist tödlich. Deshalb kann ein diktatorisches Regime niemals friedliebend sein. Die Verleihung des Friedensnobelpreises ist deshalb eine dreiste Falschbewertung der EU.

Infolge der Parteienwillkür gibt es in der BRD keine öffentliche Wahrheitssuche, sondern nur die Konkurrenz um die Privilegien. Diese Regel ist die einzige, die von den Parteien anerkannt wird, denn sie sichert ihnen ihre Existenz. Aber so läßt sich die Wahrheit nicht finden und damit fehlt es an Fortschritt. Die Folge ist, daß die BRD als Konstrukt der Nachkriegsordnung geistig erstarrt ist. Mehr noch als seinerzeit die DDR, da diese eine, wenn auch irrtümliche, Erneuerung der Gesellschaft propagierte. Ein Hinweis auf die Scholastik ist hier angebracht, denn zumindest wurde dadurch das kritische Element belebt, indes in der BRD nie ein solcher Geist offiziell gefordert wurde. Dieses Ausweichen vor der kritischen Reflexion war nach 1989 ein symptomatisches Wendeerlebnis für ehemalige DDR-Bürger, denen die geistige Verfassung der westdeutschen Bürger weitgehend unbekannt war. Nachkriegssordnung bedeutete für die BRD Stillstand, für die DDR hieß das eine intensive irrtümliche Bewegung. Das ist ein Grund für die noch heute vorhandene unterschiedliche Mentalität zwischen West und Ost, die für viele Westdeutsche ein Rätsel ist. Das hat mit „Nostalgie“ gar nichts zu tun, auch wenn es so von westdeutschen Politikern und Ideologen, z.B. einem gewissen Prof. Pfeiffer, so gesehen wird, die sich nicht vom Klischee eines antikommunistischen Kreuzritters lossagen können. Dieser von oben praktizierte geistige Stillstand hat zur Folge, daß die Geschichte unvermindert an den Deutschen vorbei geht.

Selbst die zahlreiche kleinstrukturierte Opposition, die vielen Splitterparteien und oppositionellen Initiativen, beugt sich der herrschenden Anschauung. Sie nährt sich von den Widersprüchen der BRD und stellt in der Regel einen Aspekt in den Mittelpunkt, von dessen Umsetzung sie eine Gesamtveränderung der Gesellschaft voraussagt. Sie lebt im Widerspruch zwischen ihrer Überzeugung und der mangelnden Bereitschaft der Bürger, sich dieser Überzeugung anzuschließen. Dadurch besteht für sie die Gefahr eines Sektendaseins. Sie ist vermeintlich stark im Verborgenen. Tritt sie aber an die Oberfläche, dann zeigt sich in der Regel ihre politische Schwäche, dann ist es mit den starken Worten schnell vorbei. Eine der wenigen Ausnahmen ist hier das Bemühen von Dr. Penner. Auf Grund seiner Analyse der energiepolitischen Vorstellungen der Freien Wähler kommt er zu dem Schluß, daß diese Partei für den unzufriedenen Bürger nicht wählbar ist, da sie in der Grundrichtung mit der Bundesregierung auf einer Linie liegt. Eine Kritik, die sich in den Kernfragen – EU, Verschuldung, Euro, Energie und Umwelt – opportunistisch verhält, ist sogar eine Gefahr für den Bürger, da sie ihn irreführt und einzig dem politischen Gegner nützt.
Woraus resultiert also hauptsächlich die Schwäche der Opposition, ihre Zersplitterung und mangelnde Anziehungskraft? Der Opposition fehlt es an einer eigenen zivilisationskritischen Analyse, so daß sie nicht den weltgeschichtlichen Umbruch erkennt. Ihr bleibt die Notwendigkeit verschlossen, die eben mit den traditionellen Begriffen nicht erfaßt werden kann. Mit der Verteidigung des Abendlandes, darin sieht sie ein wesentliches Anliegen, nimmt sie eine unhaltbare Position ein, weshalb sie in der Regel dem konservativen Denkens nahesteht. Mit anderen Worten: es fehlt ein eigenes gesellschaftliches Fundament, auf dem sich ein ganzes, verzweigtes Gerüst alternativen Denkens entwickeln kann. Dieses fehlende Fundament ist auch der Grund, daß sie zu grundsätzlichen Fragen nicht Stellung nimmt, wie:
die Rolle der westlichen Staaten im weiteren Geschichtsprozeß,
die Voraussetzungen für die Überwindung der Gesellschaftskrise,
die Notwendigkeit eines allgemeinen Schuldenschnitts in Europa und
die allgemeine inhaltliche Ausrichtung der Erneuerung
Die Opposition trägt die Merkmale der heutigen Gesellschaft. Sie befindet sich selbst in der Krise. Der allgemeine geistige Stillstand und das praktische Versagen der westlichen Welt legen nahe, daß sie Gefahr läuft, zum Pflegefall der Menschheit zu werden. Sie stagniert und verliert ihren Vorsprung. Das wäre eigentlich ein ganz gesunder Prozeß, wenn er nicht durch Stagnation bedingt wäre, denn ein solches Aufholen liegt nicht im Sinne der Menschheit. Die Potentiale der westlichen Länder versiegen und hinzu kommt, daß sie den aufstrebenden Ländern wie China und Rußland Knüppel zwischen die Beine werfen.

Wir müssen die Weltgeschichte als einen ganzen Prozeß sehen, um unsere Verantwortung zu erfassen. Insgesamt haben die westlichen Staaten noch einen Vorsprung und damit eine besondere Verantwortung. Das, was sie besitzen gehört nicht ihnen allein, sondern ist Teil des Reichtums, der der gesamten Menschheit gehört, der folglich im Interesse aller genutzt werden muß. Sie müssen ihren Reichtum allen Menschen zur Verfügung stellen, anstatt mit den aufstrebenden Staaten in Konkurrenzkampf zu treten. Daß diese aufholen, ist für die westlichen Länder keine Gefahr, sondern ein Vorteil, weil diese Staaten dadurch für sie ebenbürtige Partner werden und die westlichen Staaten von ihnen nachhaltige Impulse für ihre eigenen Entwicklung erhalten.

Das Finden des Weges in die Zukunft ist ein Problem der ganzen Menschheit. Dieser Weg kann nicht von einer Gruppe von Staaten, in dem Falle der westlichen Industriestaaten, allein erkundet werden. Sie sind immer nur Teil der ganzen Menschheit. Aus ihnen spricht nicht das Interesse der ganzen Menschheit. Und nicht nur das, auch nicht der gesamten belebten Natur, denn sie erleben diese immer nur in ihrem Umfeld. Die Menschheit muß sich als ein tief gegliedertes Subjekt neu begreifen, um zu einer richtigen Gesamtorientierung zu gelangen. Daß sie heute im Bruderkrieg liegt, daß ein Teil dem anderen seinen Willen aufzuzwingen versucht, geht einfach für die Zukunft nicht mehr.

Der Ausweg ist, daß die einen den anderen nicht länger ihren Willen aufzwingen dürfen, weil sie damit sich und den anderen schaden. Das bedeutet nicht, auf eigene Interessen zu verzichten. Ein solches Nebeneinander der Interessen ist kein Gegensatz. Vielmehr ist das eigene Interesse der Fixstern der Ordnung und der Motivation. Auf die Priorität des eigenen Interesses zu verzichten, würde zu einer allgemeinen Orientierungslosigkeit führen, denn was sollte dann der Fixpunkt sein? Das Verleugnen und Verpönen des individuellen Interesses – das nationale Interesse ist eine Form dessen – ist völlig widernatürlich und liegt nicht im Sinne der Gemeinschaft. Wenn jedes Subjekt sein Interesse in den Mittelpunkt stellt, ist das Optimale möglich, weil sie untereinander berechenbar sind. Das Allgemeine kann nicht der Ausgangspunkt für Kreativität sein, aber es ist seine Begrenzung und damit eine Bedingung der gegenseitigen Nützlichkeit. Die Notwendigkeit kommt nicht aus dem Gesetz, sondern aus dem Einzelnen. Frei ist der Einzelne, wenn er seiner Notwendigkeit folgt und das Gesetz kennt. Das Eigene muß am Anfang stehen, weil sonst Motiv und Kreativität verloren gehen. Wie schädlich eine andere Denkweise ist, haben wir Deutschen im zwanzigsten Jahrhundert unter Diktaturen erlebt, denn der Ausgangspunkt in ihnen nicht das Individuum, sondern das Ganze, mit dem Versprechen, daß es, das Individuum, im Ganzen am besten aufgehoben ist. Heute wissen wir, daß diese Denkweise, die Unterordnung des Individuums unter die Gemeinschaft, unmenschlich ist. Und weiter, daß es der Herrschaftsgesellschaft angehört. Deshalb lebt der Wahn fort in der EU, der wir uns aufopfern sollen, wenn es nach Merkel und den Eurokraten geht.

Bisher entwickelte sich die Freiheitsidee des Individuums aus der Unterdrückung des Individuums. Sie war das Gegenstück zum Herrschaftsdenken. Nun erleben wir eine fundamentale Wandlung. Die Freiheitsidee entwickelt sich nicht mehr im Gegensatz zur Herrschaft, sondern aus der technischen Revolution. Und damit wird sie zum ersten mal wirklich praktisch erfolgreich. Der technische Fortschritt der Gegenwart schafft einen neuen Subjekttypus. Die Freiheitsbewegung endet nicht mehr in einer neuen Form von Herrschaft, wie das bisher der Fall war, sondern wird die Selbstverwirklichung für alle. Es ist nicht richtig, daß die technische Revolution auch der alten Herrschaftsgesellschaft ihre Vorherrschaft sichert. Orwells „1984“ war nicht der Ausblick in die Zukunft, sondern ein Zeichen der Zukunftslosigkeit der Zivilisation, ein Zeichen ihrer Überlebtheit und eine Aufforderung, aktiv zu werden. Zweifellos kann die Herrschaftsgesellschaft vieles nutzen, sie kann Drohnen und Kriegsroboter bauen und den Menschen Angst einjagen, aber insgesamt kann sie die Befreiung nicht aufhalten. Die revolutionierenden Wirkungen der neuen Technik sind größer als die Fesseln, die man aus ihr herstellen kann. Der Zukunftsoptimismus der Opposition hat hier sein Quelle. Hier liegt letztlich auch der Grund, weshalb das alte System nicht mehr finanzierbar ist. Die Gier nach immer neuem Geld ist nicht eine charakterliche Schwäche der Herrschenden, sondern Ausdruck des Zwanges, immer mehr Geld einzusetzen, um sich über Wasser zu halten. Doch: Je mehr Boden dem Faß fehlt, desto weniger ist es zu füllen.

Neue Denkweisen brauchen neue Grundideen. Bleibt die Kritik in den alten Mustern stehen, wird sie alte Strukturen hervorbringen. Die Technik ist es, die uns zum Umdenken zwingt. Wir können nicht einfach die guten Ideen der Vergangenheit übernehmen. Kein Denker der Vergangenheit wußte um unsere Notwendigkeit. Aber wir dürfen auch keinen übersehen, weil jeder von ihnen zur Vielfalt gehört, die uns anregt. Je größer die Vielfalt, desto wahrer die Erkenntnis.

Ein Machtwechsel ist noch nicht die Lösung, aber er wird eine Bewegung freisetzen, die von der CDU und den anderen Systemparteien nicht mehr beherrscht werden kann. Sie können den Wandel hinausschieben, aber nicht verhindern. Sie treiben den Preis ihres Abgangs in die Höhe und bedenken nicht, daß sie ihn bezahlen werden.

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