Schwarzer Peter

27. November 2012 von FP Deutschlands Hinterlasse einen Kommentar

von Dr. Johannes Hertrampf

Die öffentliche Meinung in Europa richtet sich gegen Deutschland. Seinen Anfang nahm das bei den Anti-Merkel-Protesten in Griechenland und hat sich dann fortgesetzt in Spanien, Italien und Portugal. Die deutsche Regierung ist der Hauptverfechter einer rigorosen Sparpolitik, um damit die EU und den Euro zu retten. Sie gibt diese Politik als Rettung Europas aus und sieht in ihr die besondere Verantwortung Deutschlands auf Grund seiner Geschichte. Die Völker und Staaten, die das nicht so sehen, sind folglich nicht auf der Höhe europäischer Politik. Was Europa braucht, weiß also die deutsche Regierung. Und darin besteht ihre Arroganz.

Doch die Wahrheit ist gerade umgekehrt.
Wenn die anderen Völker ihr Existenzrecht verteidigen, indem sie den tödlichen Sparwahn ablehnen, sind sie die wahren Retter Europas. Sie sind die Garantie dafür, daß Europa nicht in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Sie erhalten Europa, indes Merkel und Schäuble Europa den Banken hinwerfen, damit diese es gierig ausweiden können. Das, was diese Bundesregierung tut, wurde vorbereitet durch die Vorgängerregierungen. Ihr „Verdienst“ ist es, daß sie diese Vorarbeit nun zum Abschluß bringt. So mußte man es sehen, wenn die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag ausrief: “Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Damit hat sie genau so recht, wie ein Banker, der in seine Bank ein großes Milliardenloch gerissen hat und dafür – zum Erstaunen der Bürger mit gesundem Menschenverstand – mit einer millionenschweren Abfindung belohnt wird. Diese Bundesregierung hat Deutschland in einen Schuldenabgrund gestoßen. Und die Menschen landauf-landab finden diese Aussage der Bundeskanzlerin als zynische Demütigung. Die Bundeskanzlerin ist dagegen ganz anders gestrickt. Für sie ist das gar nicht anstößig, wie sie ja auch schon vor Jahren das Recht der Deutschen auf Demokratie und Sozialstaat in Frage gestellt hatte, ohne sich dafür jemals entschuldigt zu haben.

Ganz Europa geht auf Distanz zu Deutschland, weil Deutschland Europa zerstört. Das ist die Bewandtnis für diese neuerliche deutsche Tragödie. Deutschland behindert die anderen Staaten und Völker, sich auf ihre Weise um ihre Probleme zu kümmern, stattdessen setzt es auf Daumen-schrauben, damit die geschundenen Staaten dem internationalen Finanzkapital gehorchen. Doch wer ist Deutschland? Deutschland ist das Land, das von der deutschen Regierung regiert wird. Heute ist Deutschland gespalten. Nicht in Ost und West, sondern auf der einen Seite die Regierung, die den Willen der Banken vollstreckt und auf der anderen Seite die Mehrheit der Bürger, die politisch nicht vertreten sind. Die Mehrheit der Bürger lehnt die EU-Politik der Regierung ab. Und die Mehrheit der Bürger hat auch kein Vertrauen in den Euro und die Maßnahmen, die zu seiner Rettung ergriffen werden. Das bestätigen alle Umfragen. Die Regierung spricht für Deutschland, ohne es wirklich zu repräsentieren.

Die Opposition in Deutschland ist zersplittert und hat keine klare Alternative. Daher blieb sie bisher ohne Erfolg. Ihre letzte große Niederlage war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM-Vertrag, mit dem alle Hoffnungen, man können durch Gerichtsentscheidungen die Politik zur Vernunft bringen, zunichte gemacht wurden. Folglich bleibt nur die Erkenntnis: wir haben es mit einem politisch erstarrten System zu tun, welches sich nicht mehr korrigieren läßt. Und die Aussichten, diese Tatsache durch die nächsten Bundestagswahlen aus der Welt zu schaffen, sind trügerisch. Solange es in Deutschland keine gründliche und öffentliche Diskussion gibt, so lange wird sich nichts ändern. „Fragen von erheblicher öffentlicher Bedeutung müssen öffentlich diskutiert werden“, schrieb jüngst Dr. Penner, ein streitbarer Demokrat. Diese öffentliche Diskussion ist die entscheidende Voraussetzung dafür, daß durch Wahlen die Weichen neu gestellt werden. Noch gelingt es den Medien, die öffentliche Meinung zu diktieren. Wenn aber der Bürger sein demokratisches Recht wahrnimmt, überall seinen Standpunkt laut und deutlich zu vertreten, dann gibt es einen Stimmungsumschwung im Lande, gegen den die willfährigen Medien machtlos sind und ihre Redaktionen schließen können.
Die Gefahren, die die Politik der Bundesregierung für Deutschland und Europa heraufbeschwört, sind weitgehend bekannt. Als Demokraten lehnen wir den finanziellen und wirtschaftlichen Absturz ab, weil dieser für die Millionen Bürger unendliches Elend und Leid bringt. Er ist vermeidlich und keineswegs Bedingung für die Erneuerung. Folglich müssen uns stärker der Frage zuwenden, wie wir die dritte Katastrophe, vor der Deutschland und Europa stehen, vermeiden können. Eine klare Antwort darauf muß von der Erkenntnis ausgehen, daß die EU mit ihrem Euro unrettbar in der Sackgasse steckt. “Es ist unmöglich, die Euro-Zone zu retten”, diese Aussage von German Gref, Vorsitzender von Rußlands größter Bank, wird von allen objektiven Beobachtern in Europa und der ganzen Welt geteilt, nur eben nicht von der deutschen Regierung und den Herren Barroso, Schulz, Juncker und den anderen Eurokraten.

Der Schuldenberg ist so hoch, daß er nicht mehr abgetragen werden kann. Deshalb gibt es nur einen Ausweg: ein allgemeiner Schuldenschnitt für alle Länder, einschließlich Deutschlands. Ein Schuldenschnitt nur für einige wenige Länder und zudem nur begrenzt, wie neuerdings die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds vorschlagen, führt zum Finanzruin der Länder, die in die großen Finanztöpfe einzahlen und mit Bürgschaften an diese gefesselt sind. Wer gegen dieses Argument Abschreibungsverluste ins Feld führt, was Herr Schäuble bezüglich Deutschland tut, „dem deutschen Steuerzahler würde eine Schuldenschnitt teuer zu stehen kommen“, der täuscht die Bürger, weil er verschweigt, daß durch einen solchen umfassenden Schuldenschnitt die gewaltige Finanzblase wie mit einer Schere abgeschnitten wird und über sie keine Zinsen mehr aus der Realwirtschaft und aus den Taschen der Bürger gezogen werden können. Von einem allgemeinen Schuldenschnitt profitieren alle Völker. Die Gesundung Europas ist ohne eine derartige Operation nicht denkbar. Wo keine Schulden sind, da fließen auch keine Zinsen.

Aber dieser Schnitt reicht für sich noch nicht aus. Ihm muß als nächste Konsequenz die Rückkehr zu nationalen Währungen folgen. Die Völker und Staaten müssen das Recht zurückerhalten, die eigenen Volkswirtschaften eigenverantwortlich zu steuern. Durch die EU wurde ihnen dieses Steuerungsrecht sukzessive aus der Hand genommen. Nun müssen sie es sich wieder zurückholen.

Eine neue Denkweise muß Einzug halten in die europäische Politik, eine Denkweise, die das Eigeninteresse und die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Damit wird Politik berechenbar und vor allem, dadurch wird Politik beim Bürger verankert. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es vom Bürger getragen wird, wenn die Bürger die Richtungen ihrer Länder bestimmen, aus denen sich zusammengenommen der europäische Weg ergibt. Diese Brüsseler Machtzentrale, die von den Bürgern Haushaltsmittel in Billionen-Höhe anfordert, ist dann für immer Geschichte.

Die heutigen EU-Lenker nehmen ein Recht wahr, das ihnen niemand erteilt hat. Die EU ist ein Konstrukt der europäischen Staaten. In ihr lebt nicht die europäische Idee. Diese entstand aus dem Zusammenspiel vieler Staaten und Völker auf engem Raum und hat reiche kulturelle Früchte getragen. Heute steht ihr eine Zäsur bevor. Es geht nicht um die Abschaffung der staatlich-kulturellen Vielfalt, sondern um eine neue Ära des freien Wechselspiels. Daher ist die Losung „Gemeinsam nach Europa“, die selbst in oppositionellen Kreisen vertreten wird, irreführend. Die Menschen müssen nicht erst nach Europa, sondern sie leben schon in Europa und haben eine lange Vorgeschichte. Doch dieses Europa bedarf einer Umgestaltung. Neu ist an der höheren Stufe, daß die Völker unmittelbar in die Formen der Lenkung einbezogen werden, daß eben nicht feudale Oberhäupter oder demokratische Landesfürsten über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden und dabei andere Interessen verfolgen als die der Bürger. Europa steht vor einer demokratischen Renaissance. Europa ist nicht die Überidee, der die Völker dienen müssen, sondern der Rahmen, innerhalb dessen sie sich am besten entfalten können.

Wir müssen überhaupt die Vorstellung aufgeben, nach der wir übergeordneten Ideen zu dienen hätten. Das führt immer zu einer Verfremdung untereinander. Das höchste Interesse gebührt dem Individuum und den Gemeinschaften, die für dieses da sind. Je besser diese auf die Belange des Individuums eingehen, desto mehr wird es sich mit ihnen identifizieren und sie nicht als fremde Macht empfinden.

Die Regierenden vertreten gerade ein umgekehrtes Verhältnis. Sie verlangen Unterordnung und Gefolgschaft, etwas, was auf jeder Stufe der Zivilisation gefordert wurde. Doch der technisch-wirtschaftliche Fortschritt gibt dem Individuum größere Freiräume, erzeugt ungeahnte subjektive Energien. Die Organisation der Gesellschaft muß diesen Energien adäquat sein. Wer sich daher sträubt, die Gesellschaft generell zu überprüfen und neu zu organisieren, der wird auf Zeit spielen, um die demokratische Grunderneuerung zu verhindern. Das tut die Bundeskanzlerin in letzter Zeit sehr oft und offenbart damit, daß sie den Anforderungen nicht gewachsen ist.