Freiheitliche Partei Deutschlands

Gastbeitrag – Islamdebatte aus der Sicht eines Ludendorffers

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von Gundolf Fuchs

Beleidigungsvideo über Mohammed hat eindeutig religionspolitischen Hintergrund

Die Auftraggeber stammen aus politreligiösen jüdischen Kreisen!

In den USA wurde neben anderen von Nakoula Basseley Nakoula, einem aus Ägypten stammenden Kopten, der im südlichen Kalifornien lebte, der aber inzwischen mit seiner Familie untertauchte, und einem Terry Jons, einem Haßprediger, der von 1978 bis 2008 sein Unwesen auch in Deutschland treiben durfte, ein Hetz- und Haßfilm gegen den Islam produziert. In der meta.tagesschau.de, 14.09.2012 heißt es: US-Ermittler: Radikale Kopten produzierten Anti-Islam-Film. Dazu wurden etliche Kommentare veröffentlicht. Einige Auszüge davon: Er (der Produzent) ist laut Nachrichtenmeldungen wegen Wirtschaftsdelikten vorbestraft, also eh kein Vorzeigebürger. … Er hat die Schauspieler bewußt getäuscht bei der Angabe, worum es im Film geht und nachsynchronisiert. … Er … behauptet, er sei Jude und der Film sei von Juden finanziert. Daß einer der Produzenten sich als koptischer Christ und Jude, der aus Ägypten stamme, ausgab, konnte man am Anfang schon der Presse entnehmen.
Als Regisseur hat sich Sam Bacile zu erkennen gegeben, ein israelischstämmiger US-Bürger“ (Die Welt vom 13.09.2012, S. 8)
Der englische Guardian prangerte die jüdische Urheberschaft sogar im Titel an: „Mohammed-Film: Israelischer Regisseur taucht nach Protesten unter. Sam Bacile steht zu seinem Film Innocence of Muslims und beschreibt den Islam als ein Krebsgeschwür.“ (“Muhammad film: Israeli director goes into hiding after protests“.guardian.co.uk, 12.09.2012)
Auch Spiegel.de vom 18.09.2012 fragt: Wer steckt hinter dem Mohammed-Video, das die muslimische Welt erzürnt? Produzent Nakoula konnte sich offenbar auf ein ganzes Netzwerk antiislamischer Propagandisten stützen. Aktivisten, Geldgeber, Zündler – das sind die Hintermänner des Schmähfilms.
Der progressive Autor Max Blumenthal spricht in diesem Zusammenhang von einer ‚Achse der Islamophobie‘. Seiner Ansicht nach ist das dieselbe Achse, die auch den norwegischen Mörder Anders Behring Breivik ‚hervorgebracht‘ habe. (Spiegel.de, 18.09.2012) (zit. nach National Journal, 24.09.2012)
Ist diesen Kreisen daran gelegen, mindestens Europa und den Nahen Osten in ein Flammenmeer zu verwandeln?
Seit der Aufführung des Films in den USA gibt es in verschiedenen arabischen Staaten riesige, gewalttätige Proteste, die typisch religiös-fanatische Züge tragen. In Frankreich wurden Mohammed-Karikaturen gezeigt, die ebenfalls große Proteste nach sich zogen. In Deutschland will das Satire-Magazin Titanic den Film zeigen. Jetzt beraten die deutschen Politiker und sonstige Personen des öffentlichen Lebens, sowie Medienvertreter, ob man eine Aufführung des Films in Deutschland verbieten sollte oder nicht.
Die Amtsträger sind sich, wie vorherzusehen war, uneinig. Das ist den DLZ-Berichten „Parteienstreit über islamfeindliches Video – Opposition warnt: Für ein Verbot fehlt rechtliche Grundlage“ (18.09.2012, S. 3) und dem Bericht vom 19.09.2012, S. 3, „Islamisten: Vergeltung für das Mohammed-Video“ zu entnehmen. In der Meldung vom 18.09. heißt es: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will verhindern, daß der umstrittene Film mit dem Titel ‚Die Unschuld der Muslime‘ gezeigt werden darf. Die Opposition sieht dafür keine rechtliche Grundlage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach ebenfalls von ‚guten Gründen‘ für ein Verbot. Die entscheidende Frage sei, ob durch eine öffentliche Aufführung in Deutschland die Sicherheit gefährdet werde. Diese Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Das Bundesinnenministerium klärt derzeit die rechtliche Handhabe, um eine Aufführung des Films zu verhindern. Zuständig ist aber das Bundesland, in dem das Video gezeigt werden soll. Es ist bezeichnend, daß die Regierung einer Aufführung ablehnend gegenübersteht, die Opposition dagegen auf Meinungsfreiheit pocht, denn die Opposition trägt deutlich weniger Verantwortung für gefährliches Geschehen, das auf eine Aufführung folgen könnte. Wichtiger sind aber die Befehle aus dem Hintergrund. Und da zeigt sich der Arm der Anti-Islam-Fanatiker aus Israel an folgender Tatsache: Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland sucht derzeit nach einem Kino in Berlin, das den Film im November in voller Länge aufführt – bislang jedoch ohne Erfolg. Zeit Online meldete bereits 16.09.2012 daß die Vereinigung „pro Deutschland“ einen Haßprediger nach Deutschland eingeladen habe. Am 16.09.12 wurde jedoch gegen diesen ein Einreiseverbot vom Innenministerium ausgesprochen, so daß aus dem Treffen nichts wird.
Neben „pro Deutschland“ wollte die Vereinigung „pro NRW“ ebenfalls vor Moscheen Karikaturen Mohammeds zeigen. Es ist doch sehr merkwürdig, denn beide Gruppen geben vor, sich für Deutschland einzusetzen. Will man ein Video mit einem Haßfilm gegen Islamgläubige öffentlich vorspielen, dann kann die Bekundung, sich für Deutschland einzusetzen, nicht ehrlich sein. Würden die Vereinigungen sich sachlich mit den Aussagen der Suren auseinandersetzen, wäre das in Ordnung, genauso wie man sich mit den Aussagen der Bibel auseinandersetzen sollte, wobei man im jeweiligen „Fundament“ ähnliche Gedanken findet, die weder mit gesundem Empfinden noch mit der Menschenrechtscharta im Einklang stehen.
In der DLZ-Meldung vom 19.09. gibt sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wesentlich zurückhaltender und schwenkt auf den Kurs der Opposition ein, indem er zu einem möglichen Verbot des Videos sagte, es wäre falsch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wenn die BRD „fest an der Seite Israels steht“ und deren Regierung die Frontstellung gegen den Islam will, dann muß unsere Regierung gehorchen, auch wenn Gewaltexzesse als Antwort auf das Zeigen des Videos drohen.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wandte sich (auch) gegen ein Aufführungsverbot. Aber ihre Stoßrichtung ist eine etwas andere. Sie will die Angelegenheit herunterspielen und führt an: ‚Das Video ist es nicht wert, daß wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen‘“. Nach Rundfunkmeldungen sprach sich Renate Künast ebenfalls gegen ein Verbot aus.
Man muß bei Eintreten für die Meinungsfreiheit unbedingt unterscheiden zwischen der diktatorischen Verhinderung von Warnungen vor Gefahren – dies streben ideologisch gebundene Politiker an – und Haß- oder Beleidigungsäußerungen von abgelehnten Personen. Soweit diese wirklich gefährlich sind – und Haßprediger sind gefährlich und friedensstörend! – ist ein Verbot der Haßergüsse trotzdem gerechtfertigt, Ansonsten können die von diesen Personen ausgehenden Gefahren nicht mit Verboten, sondern nur sachlich und nicht provozierend gebannt werden. Die Reaktionen auf das Schmähvideo haben ja eindeutig gezeigt, daß durch dieses Video Gewalt heraufbeschworen wird, anstatt Gefahren abzuwenden,
In Deutschland sind von den gleichen Mächten, die nicht davor zurückschrecken, religiöse Gefühle von Gläubigen durch Haßfilme zu verletzen, eine große Anzahl von z.T. fanatischen Islamgläubigen eingeschleust worden. Was das Zeigen von Haßfilmen daher für Deutschland bedeuten kann, ist leicht vorstellbar. Deutschland würde damit zu einem weiteren Kriegsschauplatz für die Auseinandersetzung fundamentalistischen Islams und Judentums. Deshalb ist es ein Verbrechen, die Ausstrahlung solcher beleidigenden Filme mit Meinungsfreiheit zu rechtfertigen!

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